Reform des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes 2017

Kennzeichnungspflicht:

• Die Überlassung eines Zeitarbeitnehmers muss zwischen Personaldienstleister und Einsatzunternehmen im Vertrag als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden (um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern)
• Vor Beginn der Überlassung muss der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag dem Einsatzunternehmen und dem Personaldienstleister unterschrieben vorliegen.

Konkretisierungspflicht:

• Der Personaldienstleister und das Einsatzunternehmen müssen den zugewiesenen Zeitarbeitnehmer vor der Überlassung konkret namentlich benennen.

Rechtsfolgen für Einsatzunternehmen: Der Verstoß gegen die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht kann zur Folge haben, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und dem Einsatzunternehmen entsteht, sofern der Zeitarbeitnehmer nicht widerspricht. Der Verstoß führt weiterhin zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € im Einzelfall für Einsatzunternehmen und Personaldienstleister geahndet werden kann.

• Der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers im Zuge der Arbeitnehmerüberlassung ist bei einem Unternehmen in Zukunft maximal 18 Monate möglich.
• Die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten bezieht sich auf den überlassenen Zeitarbeitnehmer und nicht auf den konkreten Arbeitsplatz beim Einsatzunternehmen. Das bedeutet: Ein Zeitarbeitnehmer muss nach 18 Monaten bei einem anderen Einsatzunternehmen beschäftigt werden (nicht erlaubt ist es, den gleichen Zeitarbeitnehmer nur mit einem anderen Auftrag beim gleichen Einsatzunternehmen auszustatten). Andere Zeitarbeitnehmer dürfen wiederum auf dem Arbeitsplatz eingesetzt werden.
• Für den Zeitarbeitnehmer gilt eine Unterbrechungsfrist von 3 Monaten + 1 Tag. Ist die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten erreicht, muss der Einsatz mindestens für 3 Monate + 1 Tag unterbrochen werden. Sollte der Zeitarbeitnehmer früher als die Unterbrechungsdauer von 3 Monaten und einem Tag wieder im Einsatzunternehmen beschäftigt werden, auch über andere Personaldienstleister, werden die vorherigen Zeiten des Einsatzes vollständig angerechnet.

• Eine Abweichung von der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten ist durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen in einigen Industriebranchen möglich

Rechtsfolgen für Einsatzunternehmen: Bei einer Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen Einsatzunternehmen und Zeitarbeitnehmer, wenn der Zeitarbeitnehmer nicht widerspricht.

Nach einer Einsatzdauer von 9 Monaten eines Zeitarbeitnehmers im gleichen Einsatzunternehmen muss eine Gleichstellung bei der Arbeitsvergütung (Equal Pay) erfolgen.Das Equal Pay beinhaltet: Entgelte, Zuschläge, Einmalzahlungen und Sachbezüge, die ein Zeitarbeitnehmer erhalten hätte, wenn er direkt im Einsatzbetrieb eingestellt worden wäre.
Auch beim Equal Pay gilt eine Unterbrechungsfrist von 3 Monaten + 1 Tag. Nach Ablauf dieser Pause erneuert sich die Frist von 9 Monaten, bis ein Equal Pay gezahlt werden muss.
Grundsätzlich ist eine Abweichung von Equal Pay nicht möglich. In einigen Branchen wird Equal Pay erst nach 15 Monaten angewendet. Entscheidend hierfür ist, dass in der jeweiligen Branche ein Branchentarifvertrag abgeschlossen wurde.

Bei Fragen oder Sonderfällen können Sie uns gerne anrufen oder uns eine Nachricht schreiben. Wir werden Sie ausführlich beraten und eine Lösung für Ihre konkrete Herausforderung finden.